Koalitionsvereinbarung im Bund besser als die jetzige Diskussion

Koalitionsvereinbarung im Bund besser als die jetzige Diskussion

Koalitionsvereinbarung im Bund besser als die jetzige Diskussion

Der CSA-Landesvorsitzende MdL Joachim Unterländer sowie der Augsburger Bundestagsabgeordnete und CSA-Bezirksvorsitzende Dr. Volker Ullrich erklären anlässlich der CSA-Landesvorstandssitzung:

„Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD im Bund ist besser als die jetzt folgende Diskussion. Insbesondere dank der klaren CSU-Haltung sind die Verantwortung für unser Land und die Regierungsfähigkeit mit einer funktionierenden Demokratie verdeutlicht worden. Besonders Arbeitnehmer, Familien, Rentner und die kleineren Betriebe profitieren von der Vereinbarung.
Die Beseitigung der kalten Progression, die geplanten Regelungen gegen den Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Wiederherstellung der Parität beim Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Einstieg in die Berücksichtigung des dritten Beitragspunktes bei den Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992, die Einführung einer Grundrente, der weitere Ausbau der Familienförderung, der Rechtsanspruch für eine Nachmittagsbetreuung von Schulkindern sowie die Unterstützung von Forschung und Innovation zeigen die eindeutige Zukunftsorientierung für unsere Bevölkerung.

Damit wird die Erneuerung unserer sozialen Marktwirtschaft zur wichtigen Perspektive unseres Landes erklärt und unterscheidet sich klar von der verantwortungslosen Haltung, die beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP zum Ausdruck kommt. Daran sollten auch manche Vertreter der Wirtschaft denken.“

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